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Montenegro: Pass gegen Investition, beendet Ende 2022

Von Januar 2019 bis Dezember 2022 konnte Montenegro Investoren einbürgern, die in genehmigte Entwicklungsprojekte investierten. Das Programm war befristet, und die Regierung hat es nicht verlängert.

Nicht mehr verfügbar seit 31. Dezember 2022

Reisepass (Montenegro)
Laufzeit
1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022
Investition ab
250.000 EUR plus 100.000 EUR
Höchstzahl
2.000 Anträge
Gestellt
556 Anträge

Was das Programm war

Montenegro hat im November 2018 per Regierungsbeschluss ein befristetes Sonderprogramm geschaffen: Wer in ein von der Regierung genehmigtes Entwicklungsprojekt investierte, konnte die Staatsbürgerschaft durch Aufnahme erhalten. Die Mindestinvestition lag bei 450.000 EUR in Podgorica und an der Küste und bei 250.000 EUR im Norden und in der Mitte des Landes.

Dazu kamen 100.000 EUR für die Förderung weniger entwickelter Gemeinden und eine Verfahrensgebühr von 15.000 EUR, für jedes Familienmitglied 10.000 EUR mehr. Die Regierung begrenzte das Programm auf 2.000 Anträge.

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Das Programm in Zahlen und Daten

Beendet: 31. Dezember 2022, Ablauf der Geltungsdauer des Regierungsbeschlusses (Art. 18). Quelle

Rechtsgrundlage: Beschluss der Regierung von Montenegro über Kriterien, Art und Verfahren der Auswahl von Personen, die die montenegrinische Staatsbürgerschaft durch Aufnahme zur Umsetzung eines Sonderprogramms für Investitionen von besonderer Bedeutung erwerben können, vom 22. November 2018 (Službeni list CG 79/2018, geändert 12/20, 143/21 und 68/22)

Das Programm in Zahlen und sein Ende, Stand 10. November 2026
Investitionmindestens 450.000 EUR in ein genehmigtes Entwicklungsprojekt in Podgorica oder an der Küste oder mindestens 250.000 EUR im Norden oder in der Mitte des Landes (Art. 10) Quelle
Beitragzusätzlich 100.000 EUR für die Förderung weniger entwickelter Gemeinden, alternativ an den Innovationsfonds (Art. 10) Quelle
Verfahrensgebühr15.000 EUR für den Antragsteller und 10.000 EUR je Familienmitglied, bis zu vier (Art. 10) Quelle
Höchstzahlhöchstens 2.000 Anträge (Art. 16) Quelle
Laufzeitvom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 (Art. 18) Quelle
Bilanz556 Anträge mit 1.281 Familienmitgliedern; bis zum 15. Juni 2023 insgesamt 954 positive Entscheidungen (293 Antragsteller, 661 Familienmitglieder), 398 Anträge noch offen Quelle
Europäische Kommissiondas Programm berge Risiken wie Geldwäsche und Korruption und solle endgültig beendet werden (Bericht vom 12. Oktober 2022); es dürfe kein weiteres Programm geben (Bericht 2023) Quelle

Wie und warum es endete

Das Programm war von Beginn an befristet und sollte vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 laufen. Die Regierung hat es nicht über diesen Tag hinaus verlängert und am 20. Januar 2023 im Kabinett einen Bericht über das Programm angenommen, das am 31. Dezember 2022 endete.

Den politischen Hintergrund liefert der Beitrittsprozess zur EU. Die Europäische Kommission schrieb in ihrem Länderbericht vom 12. Oktober 2022, das Programm berge Risiken wie Geldwäsche und Korruption und solle endgültig beendet werden.

Ein Jahr später hielt sie fest, dass es ausgelaufen sei, und forderte, dass es kein weiteres geben dürfe. Bis zum Ende wurden 556 Anträge gestellt, nicht einmal ein Drittel der erlaubten Zahl.

Was heute an seine Stelle tritt

Einen montenegrinischen Pass gegen Investition gibt es nicht mehr. Zur Staatsbürgerschaft führt heute die Einbürgerung nach langjährigem Aufenthalt gemäß dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Wer Montenegro als Wohnsitz nutzen will, kommt über eine Immobilie, eine eigene Firma oder einen Aufenthaltstitel für digitale Nomaden ins Land; diese Wege führen zu einem Aufenthaltstitel, nicht zum Pass.

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Fragen zu Montenegro

Kann man die montenegrinische Staatsbürgerschaft noch durch Investition erwerben?

Nein. Das Sonderprogramm lief am 31. Dezember 2022 aus, die Regierung hat es nicht verlängert, und die Europäische Kommission erwartet, dass es kein weiteres Programm gibt.

Was kostete die Einbürgerung über das Programm?

Mindestens 250.000 EUR Investition in ein genehmigtes Projekt im Norden oder in der Mitte des Landes oder 450.000 EUR in Podgorica oder an der Küste, dazu 100.000 EUR Beitrag und 15.000 EUR Verfahrensgebühr.

Warum endete das Programm?

Es war von Anfang an befristet. Die Europäische Kommission hatte Montenegro im Beitrittsprozess aufgefordert, es wegen der Risiken von Geldwäsche und Korruption endgültig zu beenden.

Wie viele Menschen wurden eingebürgert?

Nach dem Bericht der Europäischen Kommission von 2023 gab es bis zum 15. Juni 2023 insgesamt 954 positive Entscheidungen, davon 293 für Antragsteller und 661 für Familienmitglieder; 398 Anträge waren noch offen.

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