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Bulgarien: Pass gegen Investition, abgeschafft im April 2022

Ab 2013 konnten Investoren in Bulgarien nach einer Investition und einer Frist mit Daueraufenthalt eingebürgert werden. 2022 hat das Parlament beide Wege gestrichen und laufende Verfahren beendet.

Nicht mehr verfügbar seit 4. April 2022

Reisepass (Bulgarien)
Rechtsgrundlage
Art. 12a und 14a Staatsangehörigkeitsgesetz
Schnellweg laut EU
1 Mio. EUR Investition
Abgeschafft
4. April 2022
Heute
Einbürgerung nach 5 Jahren

Was das Programm war

Bulgarien hat 2013 mit Art. 12a und 14a zwei Wege für Investoren in sein Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügt. Beide führten über einen Daueraufenthalt, den der Investor zuerst aufgrund seiner Investition erhielt. Art. 14a war der Schnellweg: Schon ein Jahr nach Erteilung des Daueraufenthalts war die Einbürgerung möglich, wenn der Investor seine Investition verdoppelte oder zusätzlich in ein zertifiziertes Vorrangprojekt investierte.

Die Europäische Kommission bezifferte die für den Schnellweg nötige Investition in ihrem Bericht vom Januar 2019 auf insgesamt 1 Mio. EUR.

Damit verlangte Bulgarien Kapital im Land und einen Daueraufenthalt, bevor der Pass kam. Für die EU war das trotzdem ein Pass gegen Investition, und genau daran setzte die Kritik an.

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Das Programm in Zahlen und Daten

Beendet: 4. April 2022, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die bulgarische Staatsangehörigkeit (Darzhaven vestnik Nr. 26 vom 1. April 2022). Quelle

Rechtsgrundlage: Gesetz über die bulgarische Staatsangehörigkeit, Art. 12a und 14a, eingefügt 2013 (Darzhaven vestnik Nr. 16/2013), aufgehoben 2022

Das Programm und sein Ende, Stand 10. November 2026
Was es warEinbürgerung von Investoren mit Daueraufenthalt aufgrund ihrer Investition; der Schnellweg nach Art. 14a setzte ein Jahr Daueraufenthalt und eine verdoppelte Investition oder zusätzlich mindestens 1 Mio. BGN in einem zertifizierten Vorrangprojekt voraus Quelle
Betrag laut Europäischer Kommissionfür den Schnellweg insgesamt 1 Mio. EUR Investition (Bericht vom 23. Januar 2019) Quelle
AbschaffungArt. 12a und 14a aufgehoben; vom Parlament am 24. März 2022 beschlossen, veröffentlicht am 1. April 2022, in Kraft am 4. April 2022 Quelle
Laufende Verfahrennicht abgeschlossene Verfahren nach Art. 12a und 14a werden eingestellt (§ 7) Quelle
Überprüfungdie Staatliche Agentur für nationale Sicherheit prüft alle Einbürgerungen nach Art. 14a binnen sechs Monaten (§ 9); wer die Investition nicht gehalten hat, kann die Staatsangehörigkeit verlieren (§ 8) Quelle
Begründung der Regierungdie Investitionen seien keine echten Investitionen in die bulgarische Wirtschaft, weil sie keine Arbeitsplätze schaffen würden; die Staatsangehörigkeit sei eine rechtliche, keine wirtschaftliche Bindung Quelle
Einbürgerung heutenach fünf Jahren mit Dauer- oder langfristigem Aufenthalt, mit Bulgarischprüfung und in der Regel Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit (Art. 12) Quelle
Im Interesse des StaatesEinbürgerung, wenn Bulgarien ein Interesse daran hat oder die Person besondere Verdienste in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Kultur oder Sport hat (Art. 16) Quelle

Warum es endete

Die Regierung legte im Januar 2022 einen Gesetzentwurf vor, der beide Wege streichen sollte. Ihre Begründung: Die Investitionen seien keine echten Investitionen in die bulgarische Wirtschaft, weil sie keine Arbeitsplätze schaffen würden, und die Staatsangehörigkeit sei eine rechtliche, keine wirtschaftliche Bindung. Sie verwies auf den Bericht der Europäischen Kommission von 2019 und deren Schreiben aus dem Jahr 2021.

Das Parlament beschloss das Gesetz am 24. März 2022, das Amtsblatt veröffentlichte es am 1. April 2022, in Kraft trat es am 4. April 2022. Es ging weiter als der Entwurf: Nicht abgeschlossene Verfahren wurden eingestellt, statt sie zu Ende zu führen.

Alle Einbürgerungen über den Schnellweg musste die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit binnen sechs Monaten prüfen, und wer die Investition nicht gehalten hat, kann die Staatsangehörigkeit verlieren.

Was heute an seine Stelle tritt

Bulgarien vergibt seinen Pass heute nach fünf Jahren mit Dauer- oder langfristigem Aufenthalt, mit einer Prüfung in Bulgarisch und in der Regel mit Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Daneben bleibt Art. 16: die Einbürgerung, wenn Bulgarien ein Interesse daran hat oder die Person besondere Verdienste in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Kultur oder Sport hat. Einen festen Betrag dafür gibt es nicht.

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Fragen zu Bulgarien

Kann man die bulgarische Staatsbürgerschaft noch durch Investition erwerben?

Nein. Das Parlament hat Art. 12a und 14a am 24. März 2022 aufgehoben, in Kraft seit dem 4. April 2022. Laufende Verfahren wurden eingestellt.

Warum hat Bulgarien das Programm beendet?

Die Regierung begründete den Entwurf damit, dass die Investitionen keine Arbeitsplätze geschaffen hätten und die Staatsangehörigkeit eine rechtliche, keine wirtschaftliche Bindung sei. Sie verwies auch auf den Bericht der Europäischen Kommission von 2019 und deren Schreiben aus dem Jahr 2021.

Was wurde aus den Investoren, die eingebürgert wurden?

Die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit musste alle Einbürgerungen über den Schnellweg binnen sechs Monaten prüfen. Wer die Investition nicht gehalten hat, kann die Staatsangehörigkeit verlieren.

Welche Wege gibt es heute?

Die Einbürgerung nach fünf Jahren Dauer- oder langfristigem Aufenthalt mit Bulgarischprüfung und die Einbürgerung bei besonderem Interesse Bulgariens oder besonderen Verdiensten nach Art. 16.

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