Programme · Europa und Nahost
Einbürgerung nach Ermessen
Art. 19 des serbischen Staatsangehörigkeitsgesetzes erlaubt die Aufnahme eines Ausländers, wenn sie im Interesse Serbiens liegt. Es entscheidet die Regierung, einen Preis nennt das Gesetz nicht.
Ermessen der Regierung
Serbien hat kein Programm, das den Pass gegen einen festen Betrag vergibt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz kennt aber in Art. 19 einen Sonderweg: Ein Ausländer kann aufgenommen werden, wenn seine Aufnahme im Interesse der Republik Serbien liegt. Darüber entscheidet nicht eine Behörde nach Checkliste, sondern die Regierung, auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums.
Was dieses Interesse ausmacht, sagt das Gesetz nicht. Es nennt keine Kategorien, keine Investitionssumme und keine Zahl von Arbeitsplätzen. Damit ist Art. 19 das Gegenteil eines Programms: Er ist planbar nur für Menschen, deren Bedeutung für Serbien ohnehin auf der Hand liegt, sei es wirtschaftlich, sportlich, kulturell oder wissenschaftlich.
Rechtsgrundlage: Zakon o državljanstvu Republike Srbije (Službeni glasnik RS 135/2004, 90/2007, 24/2018), Art. 19
Zuständig: Regierung der Republik Serbien, auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums
| Grundsatz | in die Staatsbürgerschaft kann auch ein Ausländer aufgenommen werden, dessen Aufnahme im Interesse der Republik Serbien liegt (Art. 19 Abs. 1) Quelle |
|---|---|
| Wer entscheidet | die Regierung der Republik Serbien auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums (Art. 19 Abs. 3) Quelle |
| Was entfällt | die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit, drei Jahre gemeldeter Aufenthalt in Serbien und die schriftliche Erklärung, Serbien als eigenen Staat zu betrachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 bis 4) Quelle |
| Was bleibt | Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1) Quelle |
| Ehepartner | kann unter denselben Erleichterungen aufgenommen werden (Art. 19 Abs. 2) Quelle |
| Kriterien und Betrag | das Gesetz nennt weder Kriterien noch einen Investitionsbetrag; Maßstab ist allein das Interesse der Republik Serbien Quelle |
| Antrag | bei der Polizeiverwaltung am Wohn- oder Aufenthaltsort oder über eine serbische Botschaft oder ein Konsulat, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten (Art. 39) Quelle |
| Ablehnung | das Innenministerium kann einen Antrag auch bei erfüllten Voraussetzungen ablehnen, wenn es Gründe im Interesse der Republik Serbien sieht (Art. 41) Quelle |
Der reguläre Weg nach Art. 14 verlangt drei Jahre gemeldeten Aufenthalt, die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit und eine schriftliche Erklärung, Serbien als eigenen Staat zu betrachten. Art. 19 verzichtet auf alle drei. Es bleibt nur, dass Du volljährig und geschäftsfähig bist. Auch Dein Ehepartner kann unter denselben Erleichterungen aufgenommen werden.
Gerade der Verzicht auf die Entlassung macht den Weg für Deutsche, Österreicher und Schweizer interessant: Die bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht aufgegeben werden. Ob Dein Heimatland die zweite Staatsangehörigkeit erlaubt, bleibt eine eigene Frage.
Wer in Serbien investiert, eine Firma mit Arbeitsplätzen aufbaut oder dort sportlich, kulturell oder wissenschaftlich tätig ist, kann einen Antrag nach Art. 19 begründen. Ein Anspruch entsteht daraus nicht, und das Innenministerium kann nach Art. 41 jeden Antrag ablehnen, wenn es Gründe im Interesse Serbiens sieht. Wer einen planbaren Pass mit festem Betrag sucht, ist mit einem der offenen Programme besser bedient. Wer ohnehin nach Serbien zieht, hat mit der regulären Einbürgerung nach Wohnsitzjahren einen klaren Weg.
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Weiter zu FreedomBanking PlusNein, nicht zu einem festen Preis. Art. 19 erlaubt die Aufnahme, wenn sie im Interesse Serbiens liegt; ob das so ist, entscheidet die Regierung im Einzelfall. Einen Investitionsbetrag nennt das Gesetz nicht.
Für die Aufnahme nach Art. 19 nicht. Das Gesetz verzichtet ausdrücklich auf die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit. Ob Dein Heimatland Dir die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt, richtet sich nach dessen Recht.
Nein, die drei Jahre gemeldeter Aufenthalt der regulären Einbürgerung entfallen. Wer ohnehin in Serbien lebt, hat mit dem regulären Weg nach Art. 14 eine planbare Alternative.
Bei der Polizeiverwaltung an Deinem Wohn- oder Aufenthaltsort in Serbien oder über eine serbische Botschaft oder ein Konsulat, persönlich oder über einen Bevollmächtigten.
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