Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. März 2026 entschieden, dass der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit dort, wo er zugleich die Unionsbürgerschaft nimmt, unter dem Vorbehalt einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Grundrechtecharta steht. Das Aktenzeichen lautet BVerwG 1 C 4.25, die Pressemitteilung trägt die Nummer 14/2026.
Gemeint ist der Fall, in dem jemand keine weitere Unionsstaatsangehörigkeit besitzt. Dann nimmt ihm der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich die Unionsbürgerschaft mit allem, was daran hängt.
Der entscheidende Satz
Fällt die Prüfung zugunsten des Betroffenen aus, ist der Verlust also unverhältnismäßig, dann wird er behandelt, als sei er nie aus der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschieden. Er wird also nicht auf einen Antrag auf Wiedereinbürgerung verwiesen. Das ist ein Unterschied, der Jahre, Gebühren und Voraussetzungen betrifft.
Dazu kommt eine zweite Aussage. § 30 Absatz 1 Satz 5 StAG schließt eine Überprüfung dort aus, wo kein Beibehaltungsantrag gestellt wurde. Diese Vorschrift bleibt außer Anwendung, wo dem Betroffenen eine wirksame Prüfung nicht offenstand oder tatsächlich keine stattgefunden hat.
Der Fall dahinter
Zwei Menschen wurden 1999 eingebürgert und haben kurz darauf die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen, ohne Beibehaltungsgenehmigung. Der Verlust wurde erst 2021 festgestellt, also mehr als zwanzig Jahre später. Das Verfahren geht zurück an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Verhältnismäßigkeitsprüfung nachzuholen hat.
Vorbereitet hat die Linie der Europäische Gerichtshof mit den verbundenen Rechtssachen C-684/22 bis C-686/22 vom 25. April 2024.
Für wen das gilt
Das Urteil betrifft deutsches Recht. Seit dem 27. Juni 2024 ist Mehrstaatigkeit in Deutschland der Regelfall, der Verlusttatbestand des früheren § 25 StAG ist mit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz entfallen. Bedeutung hat die Entscheidung deshalb für den Jahrgang der Fälle vor dieser Reform und für jeden, dessen Verlust nach altem Recht festgestellt wurde.
Österreich und die Schweiz sind von dieser Entscheidung nicht erfasst.